DSGVO, EuGH und Zucker in den Tee

Ohje, Ohje! Als ob die Umsetzungsfrist zur DSGVO nicht schon genügend Verunsicherung bei  Bloggern, klein- und mittelständischen Unternehmern und sicherlich auch bei Datenschutzbeauftragten des ein oder anderen Großkonzerns verursacht hat. Die ganzen Affiliate- und Online Marketer lassen wir mal außen vor.

Jetzt hat das EuGH als höchste europäische Gerichtsbarkeit ein Urteil rausgehauen, das die aktuelle Diskussion rund um den  Datenschutz noch weiter anheizt. Nicht nur Facebook ist für die Einhaltung des Datenschutzes und die Datenverarbeitung verantwortlich, sondern auch die Betreiber von Facebook-Seiten sind mitverantwortlich und somit wahrscheinlich auch haftbar zu machen. Obwohl diese keinen Einfluss darauf haben.

Zunächst ein Hinweis: Ich biete keine Rechtsberatung an, auch dieser Beitrag stellt keine juristische Beratung dar, sondern beschreibt lediglich meine persönliche Meinung als Unternehmer. Eine  rechtliche Beratung gibt’s bei Anwälten. Es gibt zahlreiche Juristen, die sich auf Online Marketing / Internet spezialisiert haben.

Gerade mit Blick auf die vielen klein- und mittelständischen Unternehmen, die Facebook zur Kundengewinnung und Vermarktung Ihrer Waren und Dienstleistungen nutzen, scheint das Urteil, das man hier nachlesen kann, relativ hart, unverhältnismäßig und unfair. Aber die obersten Richter haben gesprochen und ehrlicher Weise ihren Urteilspruch auch nachvollziehbar begründet. Letztlich sind die Seitenbetreiber einer der Nutznießer der Datenerhebung.

Im Laufe des Vormittags, poppte das Thema dann in den Medien hoch, zum Teil völlig überzogen mit reisserischen Headlines. Auch unter den Juristen ging die Post ab. Spannend zu beobachten, das auch unter den Rechtsanwälten die Meinungen und Einordnungen zum Teil deutlich auseinander gehen. Von “am besten die Seiten offline nehmen” bis “calm down” war eigentlich alles dabei. Über die Bandbreite konnte man einiges in die Tonne hauen, vieles aber ist sehr lesenswert, wie folgende Artikel:

Die Gemüter kochten relativ schnell hoch, vor allem in den sozialen Medien und auf Facebook selbst.

Panik war noch nie ein guter Ratgeber, auch nicht wenn es um Datenschutz und die DSGVO geht

Obwohl Facebook Beratung nicht mein Kerngeschäft ist und ich dies üblicherweise Partnern aus meinem Netzwerk überlasse, bin auch ich von Kunden, Geschäftspartnern und Bekannten kontaktiert worden. Alle wollten wissen, was denn meine Meinung ist und welchen Ratschlag ich Ihnen geben kann.

Ich bediene mich gerne bei Zitaten: “Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht!” Ich bin kein Jurist. Wobei ja nicht mal diese sich einig sind, was das Urteil denn nun unmittelbar an Folgen haben wird. Aber natürlich haben meine Kunden eine Antwort von mir bekommen.

Und diese lautete: “Bitte keine Panik, Ruhe bewahren, durchatmen und einen unternehmerisch-denkenden, klaren Kopf bewahren.”

Grund zur Panik gibt es nämlich meines Erachtens nicht. Zunächst wird es sicherlich noch eine Weile dauern, bis diesbezüglich finale Gerichtsurteile von deutschen Gerichten gefällt sind. (siehe dazu auch die Stellungnahmen der Rechtsanwälte in den Links oben).

Des Weiteren muss man das Ganze natürlich auch aus wirtschaftlicher Sicht betrachten. Was bringt mir denn eigentlich eine Facebook Fanpage? Lohnt sich das überhaupt oder ist es “nur ein Hobby”? Erfüllt die Seite seinen Zweck gar nicht, dann schaltet man am besten ab. Dazu hätte es dieses Urteils aber gar nicht bedurft.

Die Seite funktioniert und ist wichtig für den Marketing-Mix, dann muss sich fragen: Wie hoch ist das wirtschaftliche Risiko? Wenn man sich diese Fragen selbst beantwortet hat, trifft man Entscheidungen und setzt diese um.

Facebook ist jetzt im Zugzwang. Und ich bin mir sicher, das dieser globale Konzern eine Antwort haben wird. Denn letztlich dürfte die “Aussenstelle Europa” wirtschaftlich zu lukrativ für Facebook sein, als dass man diese einfach in den Wind schießt. Hier gibt es ja verschiedene Optionen. Letztlich wird auch Facebook, wie übrigens auch andere Plattformen, die Datenschutzbestimmungen erfüllen müssen.

Es wurde übrigens “nur” festgestellt, dass Seitenbetreiber mitverantwortlich sind, aber nicht in welchem Maße. Es wurde auch nicht festgestellt, dass Facebook Datenschutzverstöße begangen hat. Davon kann man wohl ausgehen, aber es ist eben noch nicht gerichtlich festgestellt worden. Das bringt zusätzliche Zeit zum Handeln.

Facebook selbst zeigt sich enttäuscht und äußert sich gewohnt zurückhaltend zum Urteil. Stellt aber (wenn auch ganz vage) Hilfen und geeignete Instrumente für Seitenbetreiber in Aussicht. Kann man hier auf meedia.de nachlesen.

Fazit -> Abwarten und einen Tee trinken, oder auch zwei

  • Das Urteil ist eigentlich nur konsequent auf Sicht des Datenschutzes.
  • Keine Panik auf der Titanic (Aktionismus war noch nie der beste Weg, um Probleme vernünftig zu lösen)
  • Hinterfragen, ob sich das Engagement auf Facebook überhaupt lohnt, wenn nicht – Seite offline nehmen und  neue Strategie entwickeln
  • Kein Bock auf Facebook – Seite offline nehmen
  • Facebookseite weiterbetreiben – eigene Datenschutzerklärung prüfen und ggf. anpassen.
  • Im Zweifelsfall rechtliche Beratung von qualifizierten Juristen einholen.

Wie so oft im Tagesgeschäft muss man eine unternehmerische Entscheidung treffen, bei der man Chancen gegen Risiken abwägen muss.

Auch wenn bereits die ersten Abmahnung im Rahmen der DSGVO / Datenschutz eingetroffen sind, besteht auch hier Uneinigkeit unter Juristen, ob Verstöße gegen den Datenschutz überhaupt abmahnfähig durch Wettbewerber sind. Das Thema DSGVO und deren Auswirkungen auf Online- wie aber ebenso auf Offline-Geschäftsmodelle wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen.

Bei aller Aufregung um Datenschutz & Co., bitte behalten Sie Ihr Kerngeschäft im Auge, für das ich Ihnen weiterhin viel Erfolg wünsche.

©2018 Christian Rahn I cmo2go.de